03.02.2023

Arbeitsgruppe Reklamereglement

In dieser Arbeitsgruppe möchte die Stadt insbesondere die Auslagen unter Kontrolle bringen und einen aufgeräumten und einheitlichen Raum in den Lauben oder vor den Geschäften erreichen. Dies ist einerseits gesetzlich notwendig (Behinderten Gleichstellungsgesetz), aber auch im Bereich der Fair-ness sicherlich zu diskutieren.

Haltung: Wir unterstützen die Stadt in der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, fordern aber eine Umsetzung mit Augenmass. Für viele Geschäfte ist die Auslage nach wie vor eine sehr wichtige Präsenzmöglichkeit, die zwingend berücksichtigt werden muss. Hierbei gilt es auch zu beachten, dass der benötigte Raum an Mieten oder Gebühren auch bezahlt wird. Das Polizeiinspektorat hat eine gangbare Lösung erarbeitet, welche viele Anliegen der Geschäfte berücksichtigen würde.